Versicherungsrecht
Fremdkörper im Essen: Wann liegt ein Unfall vor?
Nussschale, Olivenstein oder bloss eine Vermutung: Entscheidend sind die Speise, der ungewöhnliche äussere Faktor und der Nachweis.
Beitrag lesenSchweizer Recht · 111 Beiträge
Insights zum Schweizer Recht
Konkrete Rechtsfragen. Verständliche Antworten mit Gesetzen, Entscheiden und amtlichen Quellen.
111 Beiträge gefunden
Versicherungsrecht
Krankentaggeld: Angebotspflicht und Vorbehalte
KVG und VVG unterscheiden sich bei Aufnahme, Leistungen und Ausschlüssen für bestehende Krankheiten.
Beitrag lesenDatenschutz und Strafrecht
Gesundheitsdaten an die falsche Person gesendet
Die Folgen hängen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, der Versicherungsart und der persönlichen Schweigepflicht ab.
Beitrag lesenSozialversicherungsrecht
IV-Reisekosten mit einem fremden Privatauto
Auch ein Auto einer Drittperson kann unter den Privatautoansatz fallen. Zuerst muss aber ein Anspruch auf Reisekosten bestehen.
Beitrag lesenArbeits- und Versicherungsrecht
Unfallversicherung bei mehreren Arbeitgebern
Die Hauptstelle ersetzt den Versicherungsschutz im Nebenjob nicht. Für Nichtberufsunfälle zählt die Achtstundengrenze je Arbeitgeber.
Beitrag lesenSteuerrecht
Versicherungsentschädigung und Mehrwertsteuer
Echter Schadenersatz ist kein steuerbares Entgelt. Die Bezahlung einer Reparaturleistung ist davon zu unterscheiden.
Beitrag lesenVerfassungsrecht
Staat und Religion: Volksinitiative oder Konkordat?
Eine Verfassungsinitiative kann eine nationale Grundlage schaffen. Ein Konkordat bindet grundsätzlich nur die beteiligten Kantone.
Beitrag lesenStrafrecht
Legalprognose und Kriminalprognose
Die Begriffe betreffen künftiges Verhalten und Rückfallrisiken. Entscheidend ist der gesetzliche Massstab des jeweiligen Entscheids.
Beitrag lesenAbgabenrecht
Wann kommt die Radio- und TV-Abgabe für Unternehmen?
Die ESTV verwendet grundsätzlich den Vorjahresumsatz. Für 2026 und ab 2027 gelten unterschiedliche Umsatzschwellen.
Beitrag lesenVertragsrecht
Monet gewollt, Manet geliefert
Vertragsauslegung, Übermittlungsirrtum und fehlende Vertretungsmacht führen zu unterschiedlichen rechtlichen Prüfungen.
Beitrag lesenVersicherungsrecht
Knieverletzung beim Fussball: Unfall oder Listenverletzung?
Eine Sportverletzung ist nicht automatisch ein Unfall. Für bestimmte medizinische Diagnosen besteht eine zusätzliche gesetzliche Prüfung.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Krankheit und Kündigung: Sperrfristen im Arbeitsrecht
Wann eine Kündigung während Krankheit nichtig ist und wie sich die Kündigungsfrist verlängert.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Fristlose Entlassung: Wann ist sie zulässig?
Voraussetzungen, Reaktionsfrist und Folgen einer fristlosen Entlassung aus wichtigem Grund.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Missbräuchliche Kündigung: Fristen für die Anfechtung
Schriftliche Einsprache bis Ende der Kündigungsfrist und Klage innert 180 Tagen: die zwei Verwirkungsfristen.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Aufhebungsvertrag: Was vor der Unterschrift zu prüfen ist
Gültigkeitsvoraussetzungen, verlorener Kündigungsschutz und Folgen für die Arbeitslosenversicherung.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Krankheit im befristeten Arbeitsvertrag
Warum ein befristeter Vertrag trotz Krankheit endet und welche Lohnansprüche bestehen.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Krankentaggeldversicherung und Lohnfortzahlung
Wann eine kollektive Krankentaggeldversicherung die gesetzliche Lohnfortzahlung bei Krankheit ersetzt und worauf Arbeitnehmende achten sollten.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Anspruch auf Bonus im Schweizer Arbeitsrecht
Wie Lohn, geschuldete Gratifikation und freiwilliger Bonus unterschieden werden und was daraus für den Anspruch folgt.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Entzug von Lohnbestandteilen durch den Arbeitgeber
Warum Lohnbestandteile nicht einseitig gestrichen werden dürfen und wann Schweigen als Zustimmung gilt.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Änderung der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber
Wo das Weisungsrecht endet, wie eine Änderungskündigung funktioniert und welche Fristen bei Missbrauch gelten.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Pausen nach dem Arbeitsgesetz
Mindestpausen, Lage der Pausen, bezahlte Pausen und Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes im Überblick.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Vereinfachte Arbeitszeiterfassung: Wer kommt infrage?
Voraussetzungen, Vereinbarungsformen und Grenzen der vereinfachten Arbeitszeiterfassung nach Art. 73b ArGV 1.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Zu viel bezogene Ferien: Abzug vom letzten Lohn?
Wann ein Abzug für zu viel bezogene Ferien bei Austritt zulässig ist und welche Grenzen gelten.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Manipulierte Arbeitszeiterfassung und fristlose Kündigung
Voraussetzungen, Reaktionsfrist und Beweisfragen bei fristloser Entlassung wegen manipulierter Zeiterfassung.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Wann ist ein nachvertragliches Konkurrenzverbot unverbindlich?
Form, Kundenkreis, persönliche Fähigkeiten, Begrenzung und Wegfall des Konkurrenzverbots nach Art. 340 ff. OR.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach dem Austritt
Zulässigkeit, Inhalt und Grenzen von Rückzahlungsklauseln für Aus- und Weiterbildungskosten.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Freistellung: Welche Treue- und Geheimhaltungspflichten bleiben?
Warum freigestellte Arbeitnehmende bis zum Vertragsende loyal bleiben müssen und was für Nebenverdienst und Geheimnisse gilt.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Ausstehenden Lohn in der Schweiz einfordern
Von der Mahnung über die Schlichtung bis zur Insolvenzentschädigung: Wege und Fristen bei ausstehendem Lohn.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Überzeitarbeit für Jugendliche: Was gilt?
Die Schranken des Arbeitsgesetzes für Überzeit von Jugendlichen unter 18 Jahren, Lernenden und Ausnahmen.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Betriebsschliessung: Rechte der Arbeitnehmenden
Kündigungsfristen, Konsultation bei Massenentlassung, Sozialplan und Schutz bei Konkurs im Überblick.
Beitrag lesenArbeitsrecht
Sozialversicherung bei Arbeit in mehreren Staaten
Wie das Freizügigkeitsabkommen, die 25-Prozent-Regel und die Telearbeitsvereinbarung die Unterstellung bestimmen.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Ersatzmieter: Wann endet die Haftung des Mieters?
Die Voraussetzungen von Art. 264 OR für die vorzeitige Rückgabe der Mietsache mit einem zumutbaren Ersatzmieter.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Fristlose Kündigung des Mieters wegen Mängeln
Voraussetzungen, Risiken und Vorgehen bei der fristlosen Kündigung nach Art. 259b lit. a OR.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters
Wann Eigenbedarf eine ordentliche Kündigung trägt und wann dringender Eigenbedarf verlangt ist.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Mietzinserhöhung: Form und Fristen der Mitteilung
Formular, Begründung, Zehntagesfrist und Nichtigkeitsgründe bei Mietzinserhöhungen für Wohn- und Geschäftsräume.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Kündigung während der Abwesenheit des Mieters
Wann eine eingeschriebene Kündigung als empfangen gilt und warum die 30-tägige Anfechtungsfrist auch in den Ferien läuft.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Notweg: Wann besteht ein Anspruch auf Zugang über das Nachbargrundstück?
Voraussetzungen, Grenzen und Vorgehen beim gesetzlichen Notweg nach Art. 694 ZGB.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Vorkaufsrecht der Miteigentümer beim Verkauf eines Anteils
Gesetzliches Vorkaufsrecht nach Art. 682 ZGB, Fristen, Ausnahmen und Besonderheiten beim Stockwerkeigentum.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Nutzungsänderung und Umfang einer Dienstbarkeit
Wie Inhalt und zulässige Mehrbelastung einer Grunddienstbarkeit nach Art. 737 bis 739 ZGB bestimmt werden.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Bauarbeiten
Kausalhaftung des Grundeigentümers nach Art. 679 und 679a ZGB, Rolle des Bauunternehmers und Fristen.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Verjährung von Ansprüchen gegen Architekten nach der Baumängelrevision 2026
Fünf- und Zehnjahresfristen, neue 60-tägige Rügefrist und Übergangsrecht seit 1. Januar 2026.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Baumangel entdeckt: Rügen, Rechte und Verjährung
Rügefrist von 60 Tagen seit 2026, Übergangsrecht, Nachbesserung und fünfjährige Verjährung bei Bauwerken im Überblick.
Beitrag lesenMiet-, Immobilien- und Baurecht
Umbau und Umnutzung: Wann braucht es eine Baubewilligung?
Bundesrechtliche Kriterien, kantonale Verfahren, Umnutzungen, Solaranlagen und Bauten ausserhalb der Bauzonen.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Kindesunterhalt: Berechnung und nötige Unterlagen
Zweistufige Methode, Bar- und Betreuungsunterhalt, Schulstufenmodell, Fristen und Belegliste für Eltern.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Frühere Vorsorgebezüge und Vorsorgeausgleich bei Scheidung
Behandlung von Wohneigentumsvorbezügen, Barauszahlungen und Altersrenten bei der Teilung der beruflichen Vorsorge.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Unterhalt bei Trennung und nach der Scheidung im Vergleich
Eheliche Solidarität im Eheschutz, Primat der Eigenversorgung nach der Scheidung, Befristung, Rückwirkung und Abänderung.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Volljährigenunterhalt: Wie zählen Lohn und Lebenskosten des Kindes?
Wie Lehrlingslohn, Stipendien und Bedarf des volljährigen Kindes den Unterhalt der Eltern während der Erstausbildung bestimmen.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Umzug mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils?
Wann ein Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes Zustimmung oder behördliche Bewilligung braucht und nach welchen Kriterien entschieden wird.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Eltern uneinig: Wer entscheidet wichtige Fragen für das Kind?
Wie gemeinsam sorgeberechtigte Eltern entscheiden und wann Kindesschutzbehörde oder Gericht eine Blockade auflösen.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Unverheirateter Elternteil ohne Sorge und Obhut: Welche Rechte bleiben?
Kontaktrecht, Informations- und Auskunftsrechte sowie der Weg zur gemeinsamen elterlichen Sorge für unverheiratete Eltern.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Kann das Scheidungsgericht einen Ehevertrag überprüfen?
Was das Scheidungsgericht an einem Ehevertrag prüft, welche Klauseln bei Scheidung gelten und welche Fristen für eine Anfechtung laufen.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Geld für das Geschäft des Ehegatten zurückfordern
Darlehen, Mehrwertanteil und Entschädigung: welche Ansprüche bestehen, wenn ein Ehegatte das Unternehmen des anderen finanziert hat.
Beitrag lesenFamilienrecht und Scheidung
Unterhalt abändern bei Wohnsitz in verschiedenen Staaten
Zuständigkeit für Abänderungsklagen nach Lugano-Übereinkommen und IPRG, anwendbares Recht und Fristen.
Beitrag lesenErbrecht und Nachlassplanung
Pflichtteil des überlebenden Ehegatten
Pflichtteil seit 2023, güterrechtliche Auseinandersetzung, hängige Scheidung und Frist der Herabsetzungsklage.
Beitrag lesenErbrecht und Nachlassplanung
Welches Erbrecht gilt für Liegenschaften im Ausland?
Letzter Wohnsitz, Rechtswahl, Zuständigkeit des Lagestaats und Steuern nach der IPRG-Revision 2025.
Beitrag lesenErbrecht und Nachlassplanung
Erbanteil vor der Erbteilung abtreten
Abtretung an Miterben und Dritte, Schriftform, Haftung für Nachlassschulden und Fristen.
Beitrag lesenErbrecht und Nachlassplanung
Erbschaftssteuer bei mehreren Erben
Kantonale Erbanfallsteuer pro Erbteil, amtliches Inventar, Steuernachfolge und Fristen für die Steuerperiode 2026.
Beitrag lesenErbrecht und Nachlassplanung
Konkubinat: gemeinsames Eigentum und Nachlass regeln
Miteigentum, Gesamteigentum, Konkubinatsvertrag, Testament und Erbvertrag für unverheiratete Paare nach geltendem Recht.
Beitrag lesenErbrecht und Nachlassplanung
Nachlassverwaltung anfechten: Rechte der Erben
Aufsichtsbeschwerde gegen Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter, Zuständigkeit der Zivilgerichte und Rechtsmittelfristen.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Aktionärbindungsvertrag: Übertragung und Exit
Vorkaufsrechte, Mitverkaufsrechte, Mitnahmepflichten, Leaver-Regeln und gesetzliche Schranken bei AG und GmbH.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Dividenden trotz Verlustvortrag?
Bilanzgewinn, Verlustverrechnung, Zwischendividenden und Rückerstattungspflicht bei AG und GmbH nach dem seit 2023 geltenden Recht.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Buchführungspflichten einer inaktiven Gesellschaft
Warum eine ruhende AG oder GmbH weiterhin Bücher führen, Jahresrechnungen erstellen und Fristen einhalten muss.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Neues Organmitglied ins Handelsregister eintragen
Wahlbeschluss, Annahme, Ausweis, Unterschrift und Anmeldung: was das Handelsregisteramt bei AG und GmbH verlangt.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
So funktioniert das Kapitalband
Ermächtigung, Bandbreite, Gläubigerschutz und Eintragung beim Kapitalband der AG und die abweichende Lage bei der GmbH.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Wenn die versprochene Einlage ausbleibt
Verzugszins, Nachfrist, Kaduzierung und Ausfallhaftung bei der AG sowie Volleinzahlung und Nachschüsse bei der GmbH.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Wege zur Auflösung einer Gesellschaft
Freiwillige Liquidation, Konkurs, gerichtliche Auflösung und Amtslöschung bei AG und GmbH mit den wichtigsten Fristen.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Konzerndarlehen: Risiken für die darlehensgebende Gesellschaft
Pflichten des Verwaltungsrats, Drittvergleich, Werthaltigkeit und steuerliche Qualifikation konzerninterner Darlehen in der Steuerperiode 2026.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Wann der Mäkler seinen Lohn verdient
Erfolgsabhängigkeit, Kausalität, Verwirkung und Beweisfragen beim Mäklerlohn nach Art. 412 ff. OR.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Verrechnung mit nicht fälligen oder verjährten Forderungen
Fälligkeit, Erfüllbarkeit, Verjährung und Ausschlussgründe bei der Verrechnung nach Art. 120 ff. OR.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Liefervertrag: Klauseln vor der Unterzeichnung prüfen
Leistungsbeschrieb, Verzug, Mängelrüge, Verjährung, Haftung und Laufzeit im Liefervertrag, inklusive der Neuerung vom 1. Januar 2026.
Beitrag lesenGesellschaftsrecht und Verträge
Anzahlungen regeln, wenn das Geschäft scheitert
Haftgeld, Reugeld, Verfallklauseln, Formvorschriften und Rückforderung von Anzahlungen nach Schweizer Recht.
Beitrag lesenVereinsrecht
Ausschluss aus dem Verein: Verfahren und Fristen
Statuten, gesetzliche Grundregel, rechtliches Gehör und die einmonatige Anfechtungsfrist beim Vereinsausschluss.
Beitrag lesenVereinsrecht
Stimmrecht und Vollmachten im Verein richtig regeln
Gleiches Stimmrecht, Mehrheit der Anwesenden, Stimmrechtsausschluss und statutarische Stellvertretung im Vereinsrecht.
Beitrag lesenVereinsrecht
Kann ein Verein den Austritt einschränken?
Zwingendes Austrittsrecht nach Art. 70 ZGB, zulässige Kündigungsfristen, Beiträge und Austritt aus wichtigem Grund.
Beitrag lesenVereinsrecht
Online-Vereinsversammlung: Wer entscheidet?
Fehlende ZGB-Regel, Vorrang der Statuten, Rolle des Vorstands und Risiken einer virtuellen Vereinsversammlung.
Beitrag lesenVereinsrecht
Haftet der Verein für informelle Gruppen?
Organhaftung, Geschäftsherrenhaftung, einfache Gesellschaft und Verbandsregeln bei Fan- oder Untergruppen eines Vereins.
Beitrag lesenVereinsrecht
Wer wählt die Revisionsstelle eines Vereins?
Wann ein Verein eine Revisionsstelle braucht, wer sie wählt und was gilt, wenn sie fehlt.
Beitrag lesenDatenschutz und geistiges Eigentum
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?
Verbot der Verhaltensüberwachung, zulässige Zwecke, Information und Verwertbarkeit von Aufnahmen.
Beitrag lesenDatenschutz und geistiges Eigentum
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
Massstab, Kriterien und Verfahrenswege bei Kollisionen zwischen älteren und jüngeren Marken.
Beitrag lesenDatenschutz und geistiges Eigentum
Entbindung vom Arztgeheimnis im Arbeitsverhältnis
Welche Gesundheitsinformationen der Arbeitgeber erhalten darf und warum Pauschalvollmachten scheitern.
Beitrag lesenDatenschutz und geistiges Eigentum
Müssen Personendaten in der Schweiz gespeichert werden?
Keine allgemeine Lokalisierungspflicht, aber klare Regeln für Bekanntgaben ins Ausland.
Beitrag lesenDatenschutz und geistiges Eigentum
Meldefristen bei Datenpannen im Auftragsbearbeitungsvertrag
Wie Unternehmen die DSG-Pflicht «so rasch als möglich» und die 72-Stunden-Regel der DSGVO in Verträgen mit Auftragsbearbeitern umsetzen.
Beitrag lesenDatenschutz und geistiges Eigentum
Werbenachrichten an Bestandskunden
Die Bestandskundenausnahme im UWG, ihre Grenzen und wie Unternehmen sie nachweisbar einhalten.
Beitrag lesenDatenschutz und geistiges Eigentum
Nachweis des rechtserhaltenden Markengebrauchs
Welche Unterlagen den Markengebrauch belegen, wer was beweisen muss und welche Fristen im Widerspruchs- und Löschungsverfahren gelten.
Beitrag lesenSteuerrecht
Getrennte Besteuerung getrennt lebender Ehegatten
Wann die gemeinsame Veranlagung endet, welcher Kanton zuständig ist und wie Unterhaltsbeiträge 2026 behandelt werden.
Beitrag lesenSteuerrecht
Wie weit eine Selbstanzeige zurückreichen muss
Warum eine straflose Selbstanzeige bis zu zehn Steuerperioden erfasst und welche Ausnahmen für Erben und Unternehmen gelten.
Beitrag lesenSteuerrecht
Wertvermehrende Investitionen ohne Quittungen nachweisen
Welche Ersatzbeweise bei der kantonalen Grundstückgewinnsteuer zählen und wann die Steuerbehörde Investitionen schätzen darf.
Beitrag lesenSteuerrecht
Wann Dividenden als AHV-pflichtiger Lohn gelten
Die Kriterien des Bundesgerichts für die Umqualifikation von Dividenden mitarbeitender Aktionäre in massgebenden Lohn.
Beitrag lesenSteuerrecht
Steuerneutrale Übertragung einer Liegenschaft im Konzern
Voraussetzungen, Sperrfrist und Handänderungsabgaben bei der Übertragung von Liegenschaften zwischen inländischen Konzerngesellschaften.
Beitrag lesenSteuerrecht
Gemischte Schenkung und Aufschub der Grundstückgewinnsteuer
Voraussetzungen der gemischten Schenkung und warum das Bundesgericht seit Dezember 2025 einen vollständigen Aufschub verlangt.
Beitrag lesenSteuerrecht
Vorbehaltenes Wohnrecht bei der Übertragung der Familienliegenschaft
Eigenmietwert, Vermögenssteuer und Schenkungsbewertung beim Wohnrecht im Vergleich zur Nutzniessung, Stand Steuerperiode 2026.
Beitrag lesenSteuerrecht
Kapitaleinlagereserven: Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung
Was Gesellschaften bei Herkunft, Verbuchung, Meldung und Ausschüttung von Kapitaleinlagereserven beachten müssen, damit Rückzahlungen steuerfrei bleiben.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
IV-Vorbescheid anfechten: Einwand, Verfügung und Beschwerde
Wie der Einwand gegen den IV-Vorbescheid funktioniert, warum die 30-Tage-Frist nicht erstreckbar ist und wie danach gegen die Verfügung Beschwerde geführt wird.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Eigene Kündigung und Arbeitslosenentschädigung
Warum eine eigene Kündigung meist zu Einstelltagen führt, wann Ausnahmen gelten und wie man sich gegen eine Einstellung wehrt.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Rückforderung von IV-Leistungen nach Einkommensänderung
Wann die IV Renten rückwirkend kürzen darf, welche Fristen für die Rückforderung gelten und wie Rechtsmittel und Erlassgesuch funktionieren.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Pensionskassenbeiträge abgezogen, aber keine Versicherung
Welche Rechte Arbeitnehmende haben, wenn der Arbeitgeber BVG-Beiträge vom Lohn abzieht, aber keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Boni und variabler Lohn in der Pensionskasse
Welche Boni zum BVG-Lohn gehören, wann die Pensionskasse sie ausnehmen darf und wie Versicherte ihren Anspruch prüfen und durchsetzen.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Einkauf trotz offenem Wohneigentumsvorbezug?
Warum freiwillige Einkäufe erst nach Rückzahlung eines WEF-Vorbezugs zulässig sind, welche Ausnahmen gelten und welche Steuerfristen zu beachten sind.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Weiterversicherung in der Pensionskasse nach einem Statuswechsel
Nachdeckung, freiwillige Weiterführung, Sonderregel ab 58 Jahren, Arbeitslosigkeit und Selbständigkeit: wann der Vorsorgeschutz bestehen bleibt.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Spital: Kostenablehnung der Krankenkasse anfechten
Unterschiedliche Rechtswege für Grundversicherung und Spitalzusatzversicherung, mit Verfügung, Einsprache, Beschwerde und Klage samt Fristen.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Krankenkassenprämien volljähriger Kinder: Wann zahlen die Eltern?
Prämienschuld nach KVG bis zur Volljährigkeit, Unterhaltspflicht während der Ausbildung, Zusatzversicherungen und kantonale Prämienverbilligung.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Wohngemeinschaft und anerkannte Wohnkosten bei Sozialleistungen
Wie Mietzinsaufteilung, Höchstbeträge und Konkubinat die anerkannten Wohnkosten bei Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe bestimmen.
Beitrag lesenVorsorge, Versicherungen und Sozialleistungen
Fristen für Rückforderungen von Sozialversicherungsleistungen und Beiträgen
Die relativen und absoluten Fristen nach ATSG und AHVG für Leistungsrückforderungen, Beitragsnachforderungen und Beitragsrückerstattungen.
Beitrag lesenVerfahren und Beweisrecht
Wiederherstellung versäumter Fristen im Schweizer Verfahrensrecht
Voraussetzungen und Gesuchsfristen der Wiederherstellung nach ZPO, StPO, VwVG, ATSG, SchKG und BGG im Vergleich.
Beitrag lesenVerfahren und Beweisrecht
Genügen Rechnungen und Korrespondenz für die Rechtsöffnung?
Was als Rechtsöffnungstitel gilt, wann Rechnungen ausnahmsweise genügen und welche Fristen nach provisorischer und definitiver Rechtsöffnung laufen.
Beitrag lesenVerfahren und Beweisrecht
Unentgeltliche Rechtspflege für Rechtsmittel
Mittellosigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit eines Rechtsbeistands und die Gesuchsregeln im Rechtsmittelverfahren nach BV, ZPO, StPO, VwVG und BGG.
Beitrag lesenVerfahren und Beweisrecht
Gilt eine alte oder undatierte Vollmacht noch?
Warum eine gewöhnliche Vollmacht kein Ablaufdatum hat, wann sie trotzdem erlischt und weshalb beim Vorsorgeauftrag das Datum zwingend ist.
Beitrag lesenVerfahren und Beweisrecht
Elektronische Akteneinsicht bei Behörden
Der Anspruch auf Akteneinsicht ist garantiert, ein Anspruch auf ein bestimmtes elektronisches Portal grundsätzlich nicht; das BEKJ ändert dies schrittweise für die Justiz.
Beitrag lesenVerfahren und Beweisrecht
Zuschlag im Beschaffungswesen anfechten: zulässige Gründe
Rügegründe, zuständige Instanzen und Beschwerdefristen bei öffentlichen Vergaben, einschliesslich kantonaler Übergangsregeln.
Beitrag lesenVerfahren und Beweisrecht
Wenn die Behörde eine bestehende Pflicht nicht durchsetzt
Rechtsverzögerungsbeschwerde, Gesuch um Vollzugsverfügung, Aufsichtsanzeige und Staatshaftung: welcher Weg wann offensteht.
Beitrag lesenVerfahren und Beweisrecht
Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum als Beweismittel
Rechtmässigkeit der Aufnahme und Verwertbarkeit im Zivil- und Strafprozess sind getrennt zu prüfen; öffentliche Sichtbarkeit ist kein Freipass.
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